Einkaufs- und Verkausbestimmungen

ARNOLD & RICHTER CINE TECHNIK GMBH & CO. BETRIEBS KG / ARRI AG

1. Bestellung und Annahme

1.1   Alle Bestellungen und Aufträge der Arnold & Richter Cine Technik GmbH & Co. Betriebs KG / ARRI AG (Besteller) erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Einkaufsbedingungen. Sie gelten durch Bestellungsannahme als anerkannt.

1.2   Erfolgt die Bestellungsannahme nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Zugang der Bestellung, kann der Besteller die Bestellung widerrufen. Die Bestellungsannahme hat alle wesentlichen Bestellangaben zu enthalten, insbesondere Bestellnummer, –datum und Identnummer.

1.3   Falls die Bestellungsannahme von der Bestellung abweicht, ist der Besteller daran nur gebunden, wenn er diesen Abweichungen schriftlich zustimmt. Der Besteller ist an allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers nur insoweit gebunden, als diese mit seinen Bedingungen vollständig übereinstimmen oder der Besteller schriftlich zustimmt. In der Annahme von Leistungen oder Lieferungen (nachfolgend zusammen als „Lieferungen“ bezeichnet) ist keine Zustimmung zu sehen, auch wenn der Besteller den Bedingungen des Auftragnehmers nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Preise

Die vereinbarten Preise sind Festpreise.

3. Liefertermine

3.1   Für die Rechtzeitigkeit der Lieferung ist der Eingang bei der von dem Besteller genannten Empfangsstelle maßgebend. Falls Lieferungen mit Aufstellung oder Montage oder Leistungen geschuldet sind, ist der Zeitpunkt der Abnahme maßgebend.

3.2   Der Auftragnehmer hat den Besteller unverzüglich zu benachrichtigen, wenn und sobald sich abzeichnet, dass von ihm ein Termin (im ganzen oder teilweise) nicht eingehalten werden kann. Die Annahme einer verspäteten Lieferung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.

4. Lieferung

4.1   Bei Lieferungen geht die Gefahr erst mit dem Eingang bei der vom Besteller angegebenen Empfangsstelle auf diesen über. Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montageverpflichtung, geht die Gefahr mit der Abnahme über.

4.2   Die Kosten der Lieferung und der Verpackung trägt der Auftragnehmer. Er haftet für unsachgemäße oder ungenügende Verpackung.

4.3   Teillieferungen müssen nicht angenommen werden. Bei vereinbarten Teillieferungen ist die noch fehlende Menge aufzuführen.

4.4.   Der Versand ist dem Besteller unverzüglich anzuzeigen. Für jede Lieferung sind Lieferscheine oder geeignete Dokumente mit Mengenangabe, Bestellnummer und Identnummer auszustellen und der Lieferung sichtbar beizufügen.

5. Gewährleistung und Haftung

5.1   Der Auftragnehmer übernimmt eine Mindestgewährleistung von zwei Jahren ab Gefahrübergang. Eine schriftliche Mängelrüge lässt die Verjährung der Mängelansprüche neu beginnen.

5.2   Der Auftragnehmer sichert zu, dass die Lieferung den geltenden Arbeitsschutz-, Unfallverhütungs- und Immissionsschutzvorschriften entspricht. Ist dies nicht der Fall, kann der Besteller insbesondere die Annahme ablehnen oder die unverzügliche Abholung auf Kosten des Auftragnehmers verlangen.

5.3   Der Besteller kann nach seiner Wahl vollständige Beseitigung des Mangels oder mangelfreie Neuleistung auf Kosten des Auftragnehmers verlangen. Der Besteller kann diese Rechte neben dem Erfüllungsanspruch schon vor Gefahrübergang geltend machen.

5.4   Der Besteller muss eine für die Mangelbeseitigung oder Neuleistung angemessene Frist setzen. Bei Nichteinhaltung kann er vom Vertrag ganz oder teilweise entschädigungslos zurücktreten, Minderung verlangen, auf Kosten des Auftragnehmers nachbessern lassen, Ersatz beschaffen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Auftragnehmer erklärt, zur Gewährleistung nicht oder nicht rechtzeitig bereit oder in der Lage zu sein. Weitergehende Ansprüche, insb. Ersatz nutzloser Aufwendungen, bleiben unberührt.

5.5   Der Besteller kann mangelhafte Leistungen unverzüglich und ohne Ankündigung an den Auftragnehmer auf dessen Kosten und Gefahr zurücksenden.

5.6   Befindet sich der Auftragnehmer in Verzug und besteht ein dringendes Interesse an Nachbesserung, insbesondere zur Vermeidung des eigenen Verzuges, kann der Besteller ohne Fristsetzung Nachbesserung veranlassen. Die Kosten trägt der Auftragnehmer.

5.7   Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Lieferungen genauestens auf Mängel zu überprüfen und alles zu tun, um eine Produkthaftung zu vermeiden. Wird der Besteller wegen Mängeln der Lieferung von Dritten in Anspruch genommen, kann er neben dem Ersatz sämtlicher Schäden die Freistellung von dem Anspruch verlangen. Die Schadensersatzverpflichtung des Auftragnehmers umfasst die Kosten einer z.B. vorsorglichen Rückrufaktion zur Schadensverhütung.

5.8.   Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle Schadensrisiken angemessen zu versichern.

5.9.   Der Auftragnehmer haftet auch für Fahrlässigkeit.

6. Hinweispflichten

6.1   Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu informieren, falls die Bestellung nicht geeignet ist, den geplanten Verwendungszweck zu erfüllen.

6.2   Der Auftragnehmer hat dem Besteller sämtliche Änderungen gegenüber bisherigen Lieferungen insb. bzgl. Material, Ausführung, etc. vor der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Jegliche Änderung berechtigt, den Besteller zum kostenfreien Widerruf.

7. Beistellungen, Materialleistungen

7.1.   Zeichnungen, Pläne, Entwürfe und sonstige Fertigungsmittel (Muster, Modelle, Werkzeuge und Vorrichtungen) sowie sonstige Materialleistungen (nachfolgend zusammen als „Materialien“ bezeichnet) des Bestellers, die dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellt oder die auf Kosten des Bestellers angefertigt werden, bleiben bzw. werden Eigentum des Bestellers. Sämtliche dem Auftragnehmer überlassene Materialien sind von diesem gegen Verlust oder Verschlechterung zu versichern. Bei Verschlechterung oder Verlust der von dem Besteller gelieferten Materialien hat der Auftragnehmer Ersatz zu leisten.

7.2   Eine Verarbeitung oder Umgestaltung der Materialien gem. Ziffer 7.1 erfolgt stets für den Besteller. Sollte der Besteller nicht nach gesetzlichen Bestimmungen Eigentümer der neu hergestellten oder umgebildeten Sache werden, sind sich der Besteller und der Auftragnehmer darüber einig, dass der Besteller Eigentümer der neuen oder umgebildeten Sache im Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung wird. Im Falle einer Verbindung oder untrennbaren Vermischung mit anderen Materialien erwirbt der Besteller Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes, den die von ihm überlassenen Materialien zur Zeit der Verbindung oder Vermischung im Vergleich zu den anderen Materialien hatten. Die Sachen werden unentgeltlich vom Auftragnehmer für den Besteller verwahrt.

8. Kein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht

Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, dass diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

9. Geheimhaltung

9.1   Der Auftrag ist vertraulich zu behandeln. Der Auftragnehmer darf auf die geschäftliche Verbindung mit dem Besteller nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bestellers hinweisen. Insbesondere darf er den Firmennamen sowie Marken des Bestellers nur nach dessen schriftlicher vorheriger Zustimmung verwenden.

9.2   Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen oder technischen Informationen, die er vom Besteller erlangt hat, geheim zu halten. Für den Auftragnehmer tätige Dritte sind entsprechend zu verpflichten. Die Verpflichtung gilt auch nach dem endgültigen Abschluss der Zusammenarbeit zwischen dem Besteller und dem Auftragnehmer fort.

10. Rechnungsstellung und Zahlung

10.1   In Rechnungen sind alle Bestellkennzeichen anzugeben. Fehlen diese ganz oder teilweise, ist die Rechnung nicht zur Zahlung fällig.

10.2   Zahlungen erfolgen innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto. Ein vollständiger Skontoabzug ist auch im Falle der Aufrechnung oder bei der Zurückbehaltung von Forderungen wegen Mängeln zulässig.

11. Übertragbarkeit , Vermögensverschlechterung

11.1   Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Bestellers, den Auftrag ganz oder teilweise an Dritte (weiter-) zu vergeben. Die unberechtigte Weitervergabe berechtigt den Besteller, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.

11.2   Der Auftragnehmer ist ohne schriftliche Zustimmung des Bestellers nicht berechtigt, seine Forderungen abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. § 354 a HGB bleibt unberührt.

11.3   Im Falle der Vermögensverschlechterung oder der Insolvenz des Auftragnehmers hat der Besteller ein Rücktrittsrecht.

12. Sonstiges

12.1   Erfüllungsort ist der Sitz des Bestellers.

12.2   Ist der Auftragnehmer Kaufmann, wird als Gerichtsstand München vereinbart.

12.3   Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

12.4   Änderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abbedingung der Schriftformklausel.

12.5   Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine Vereinbarung zu treffen, die dem verfolgten Zweck möglichst nahe kommt. Das gleiche gilt, wenn diese Bestimmungen eine Lücke aufweisen sollten.





Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der
Arnold & Richter Cine Technik GmbH & Co Betriebs KG für Kaufleute


1. Allgemeines - Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und künftige Geschäftsbeziehung ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen oder vertragsändernde Bestimmungen sind selbst bei Kenntnis unverbindlich, wenn ARRI ihrer Geltung nicht schriftlich zustimmt. Ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Vertragsschluss

2.1   Die Angebote von ARRI sind freibleibend und unverbindlich, sofern keine Bindungsdauer vereinbart wurde.

2.2   Der Kunde ist an seinen Auftrag vier Wochen nach Zugang bei ARRI gebunden. Ein Vertrag kommt mit Zugang der schriftlichen Bestätigung von ARRI oder Anlieferung beim Kunden zustande.

2.3   Art und Umfang der Lieferung bestimmt sich ausschließlich nach der Auftragsbestätigung durch ARRI. Etwaige irrtumsbedingte Fehler in Verkaufsprospekten, Preislisten, Angebotsunterlagen oder sonstigen Dokumentationen von ARRI dürfen berichtigt werden, ohne dass eine Schadensersatzpflicht entsteht.

3. Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

3.1   Der Kaufpreis ist der von ARRI genannte Preis, und gilt ab Werk, exklusive MwSt., soweit nicht genannt gilt die gültige Preisliste. Beim Versendungskauf werden Verpackungs-, Verladungs-, Frachtkosten, Zollkosten oder sonstige Kosten gesondert berechnet. Befindet sich der Kunde am Fälligkeitstag im Annahmeverzug, muss er dennoch den Kaufpreis zahlen.

3.2   Steigen nach Vertragsschluss die Kostenfaktoren für die Herstellung des Vertragsgegenstandes, insbesondere aber nicht abschließend Löhne, Gehälter, Material- oder Produktionskosten ist ARRI berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen.

3.3   Rechnungen von ARRI sind nach Bereitstellung der Ware ohne Abzug fällig und innerhalb von 10 Tagen nach Ausstellung zahlbar. Bei Verzug ist die Geldschuld mit 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden ist vorbehalten.

3.4   Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder anerkannten Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur bei Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis.

4. Lieferung

4.1   Die Liefer- bzw. Bereitstellungszeiten sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich ein Fixtermin vereinbart wurde.

4.2   ARRI ist zu Vorab- und Teillieferungen berechtigt.

4.3   Wird ARRI die Lieferung bzw. Bereitstellung infolge höherer Gewalt, mindestens für einen Zeitraum von 3 Monaten unmöglich, entfällt die Lieferpflicht.

4.4   ARRI ist berechtigt, die Lieferung bzw. Bereitstellung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.

4.5   Unter den Begriff der höheren Gewalt fallen alle Umstände, welche ARRI nicht zu vertreten hat und durch die die Lieferung unmöglich oder unzumutbar erschwert wird, wie z.B. Streik, rechtmäßige Aussperrung, Krieg, Ein- und Ausfuhrverbote, Energie- und Rohstoffmangel und von ARRI nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige Selbstlieferung. Wird ARRI von seiner Lieferpflicht frei, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz wegen Nichterfüllung darf der Kunde nur geltend machen, wenn der Lieferverzug auf grobem Verschulden oder auf Vorsatz von ARRI beruht.

5. Gefahrübergang

5.1   Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der Vertragsgegenstand ab Werk abgesendet bzw. an die den Transport ausführende Person oder den Kunden übergeben wird. Dies gilt auch beim Transport durch ARRI.

5.2   Verzögert sich der Versand bzw. die Abholung infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Versandbereitschaft auf ihn über.

6. Rechte des Kunden bei Mängeln

6.1   Der Kunde hat die Sache unverzüglich zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind binnen einer Woche nach Zugang der Ware schriftlich anzuzei- gen, verdeckte Mängel binnen 2 Wochen nach deren Auftreten, spätestens innerhalb eines Jahres. Versäumt der Kunde diese Ausschlussfristen gilt die Ware als genehmigt. Rechte aus Ziffer 6.2 und 6.3 bestehen nicht.

6.2   Steht dem Kunden aufgrund eines rechtzeitig angezeigten Mangels ein Nacherfüllungsanspruch zu, kann ARRI den Mangel unentgeltlich beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern.

6.3   Schlägt eine Nachbesserung durch ARRI zweimal fehl, erbringt ARRI die Nacherfüllung nicht oder nicht innerhalb der vom Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist, kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurück- treten. Der Kunde kann statt der Leistung Aufwendungs- oder Schadensersatz verlangen. Wählt der Kunde den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatz wegen des Mangels zu.

6.4   Die Ansprüche des Kunden verjähren 1 Jahr nach Übergabe der Ware sofern ARRI nicht arglistig handelt.

6.5   An die Stelle der Verjährungsfrist von 1 Jahr in Ziffer 6.4 tritt eine Verjährungsfrist von 2 Jahren, sofern es sich um Waren aus dem Produktbereich "Licht" von ARRI handelt, die unter der Bezeichnung "ARRI" vertrieben werden.

7. Haftung

7.1   ARRI haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

7.2   Für einfache Fahrlässigkeit haftet ARRI nur bei vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden, sowie bei zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden.

7.3   Eine Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden sowie Mangelfolgeschäden und entgangenem Gewinn ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

7.4   Eine weitergehende Haftung von ARRI als in diesen Geschäftsbedingungen vorgesehen ist ausgeschlossen.

7.5   Soweit die Haftung von ARRI ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Erfüllungsgehilfen.

7.6   Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung, insbesondere aus Garantie oder Produkthaftungsgesetz.

8. Eigentumsvorbehalt


8.1   Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von ARRI. Das Eigentum geht erst mit Ausgleich sämtlicher Verbindlichkeiten aus der laufenden Geschäftsbeziehung auf den Kunden über.

8.2   Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen, zu verarbeiten oder umzugestalten. Er ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang an Dritte zu veräußern, es sei denn, es besteht für die Gegenleistung ein Abtretungsverbot zwischen dem Kunden und dem Dritten. Erwirbt ein Dritter Rechte an dem Sicherungsgut, so tritt der Kunde schon jetzt sämtliche hierdurch entstehenden Rechte an ARRI ab, die durch die Weiterveräußerung gegen den Dritten erwachsen. ARRI nimmt die Abtretung an.

8.3   Eine Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung des Vertragsgegenstandes (§§ 947, 948 und 950 BGB) gilt als im Auftrag von ARRI erfolgt. ARRI erwirbt das Eigentum an der hergestellten Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der eigenen Leistung zum Gesamtrechnungswert der hergestellten Sache. Im Falle der Weiterveräußerung gilt die Abtretung der Forderung aus dem Weiterverkauf entsprechend Ziffer 8.2 nur bis zur Höhe des Rechnungswertes der von ARRI erbrachten Leistung.

8.4   Bei Verzug des Kunden kann ARRI Sicherungsrechte offen legen und alle Rechte selbst geltend machen. Der Kunde muss ARRI alle Unterlagen zur Geltendmachung aushändigen sowie umfassend und rechtzeitig von jedem obige Verpflichtungen betreffenden Vorgang Auskunft erteilen.

9. Gerichtsstand, Anwendbares Recht

9.1   Beide Parteien erklären sich mit der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichtsstands München einverstanden.

9.2   Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

Stand: 1. Januar 2006





ARRI – AUSTRIA CINE & VIDEO GERÄTE GES.M.B.H (ARRI)


1. Bestellung und Annahme

1.1   Alle Bestellungen und Aufträge der ARRI (Besteller) erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Einkaufsbedingungen. Sie gelten durch Bestellungsannahme als anerkannt.

1.2
  Erfolgt die Bestellungsannahme nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Zugang der Bestellung, kann der Besteller die Bestellung widerrufen. Die Bestellungsannahme hat alle wesentlichen Bestellangaben zu enthalten, insbesondere Bestellnummer, –datum und Identnummer.

1.3   Falls die Bestellungsannahme von der Bestellung abweicht, ist der Besteller daran nur gebunden, wenn er diesen Abweichungen schriftlich zustimmt. Der Besteller ist an allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers nur insoweit gebunden, als diese mit seinen Bedingungen vollständig übereinstimmen oder der Besteller schriftlich zustimmt. In der Annahme von Leistungen oder Lieferungen (nachfolgend zusammen als „Lieferungen“ bezeichnet) ist keine Zustimmung zu sehen, auch wenn der Besteller den Bedingungen des Auftragnehmers nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Preise

Die vereinbarten Preise sind Festpreise.

3. Liefertermine


3.1   Für die Rechtzeitigkeit der Lieferung ist der Eingang bei der von dem Besteller genannten Empfangsstelle maßgebend. Falls Lieferungen mit Aufstellung oder Montage oder Leistungen geschuldet sind, ist der Zeitpunkt der Abnahme maßgebend.

3.2   Der Auftragnehmer hat den Besteller unverzüglich zu benachrichtigen, wenn und sobald sich abzeichnet, dass von ihm ein Termin (im ganzen oder teilweise) nicht eingehalten werden kann. Die Annahme einer verspäteten Lieferung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.

4. Lieferung


4.1   Bei Lieferungen geht die Gefahr erst mit dem Eingang bei der vom Besteller angegebenen Empfangsstelle auf diesen über. Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montageverpflichtung, geht die Gefahr mit der Abnahme über.

4.2   Die Kosten der Lieferung und der Verpackung trägt der Auftragnehmer. Er haftet für unsachgemäße oder ungenügende Verpackung.

4.3   Teillieferungen müssen nicht angenommen werden. Bei vereinbarten Teillieferungen ist die noch fehlende Menge aufzuführen.

4.4   Der Versand ist dem Besteller unverzüglich anzuzeigen. Für jede Lieferung sind Lieferscheine oder geeignete Dokumente mit Mengenangabe, Bestellnummer und Identnummer auszustellen und der Lieferung sichtbar beizufügen.

5. Gewährleistung und Haftung


5.1   Der Auftragnehmer übernimmt eine Mindestgewährleistung von einem Jahr ab Gefahrübergang. Eine schriftliche Mängelrüge lässt die Verjährung der Gewährleistungsansprüche neu beginnen.

5.2   Der Auftragnehmer sichert zu, dass die Lieferung den geltenden Arbeitsschutz-, Unfallverhütungs- und Immissionsschutzvorschriften entspricht. Ist dies nicht der Fall, kann der Besteller insbesondere die Annahme ablehnen oder die unverzügliche Abholung auf Kosten des Auftragnehmers verlangen.

5.3   Der Besteller kann nach seiner Wahl vollständige Verbesserung des Mangels oder Austausch auf Kosten des Auftragnehmers verlangen. Der Besteller kann diese Rechte neben dem Erfüllungsanspruch schon vor Gefahrübergang geltend machen.

5.4   Der Besteller muss eine für die Mangelbeseitigung oder Neuleistung angemessene Frist setzen. Bei Nichteinhaltung kann er vom Vertrag ganz oder teilweise entschädigungslos zurücktreten, Minderung verlangen, auf Kosten des Auftragnehmers nachbessern lassen, Ersatz beschaffen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Auftragnehmer erklärt, zur Gewährleistung nicht oder nicht rechtzeitig bereit oder in der Lage zu sein. Weitergehende Ansprüche, insb. Ersatz nutzloser Aufwendungen, bleiben unberührt.

5.5   Der Besteller kann mangelhafte Leistungen unverzüglich und ohne Ankündigung an den Auftragnehmer auf dessen Kosten und Gefahr zurücksenden.

5.6   Befindet sich der Auftragnehmer in Verzug und besteht ein dringendes Interesse an Nachbesserung, insbesondere zur Vermeidung des eigenen Verzuges, kann der Besteller ohne Fristsetzung Nachbesserung veranlassen. Die Kosten trägt der Auftragnehmer.

5.7   Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Lieferungen genauestens auf Mängel zu überprüfen und alles zu tun, um eine Produkthaftung zu vermeiden. Die Schadensersatzverpflichtung des Auftragnehmers umfasst die Kosten einer z.B. vorsorglichen Rückrufaktion zur Schadensverhütung.

5.8   Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle Schadensrisiken angemessen zu versichern.

5.9   Der Auftragnehmer haftet auch für leichte Fahrlässigkeit.

6. Hinweispflichten


6.1   Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu informieren, falls die Bestellung nicht geeignet ist, den geplanten Verwendungszweck zu erfüllen.

6.2   Der Auftragnehmer hat dem Besteller sämtliche Änderungen gegenüber bisherigen Lieferungen insb. bzgl. Material, Ausführung, etc. vor der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Jegliche Änderung berechtigt, den Besteller zum kostenfreien Widerruf.

7. Beistellungen, Materialleistungen


7.1   Zeichnungen, Pläne, Entwürfe und sonstige Fertigungsmittel (Muster, Modelle, Werkzeuge und Vorrichtungen) sowie sonstige Materialleistungen (nachfolgend zusammen als „Materialien“ bezeichnet) des Bestellers, die dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellt oder die auf Kosten des Bestellers angefertigt werden, bleiben bzw. werden Eigentum des Bestellers. Sämtliche dem Auftragnehmer überlassene Materialien sind von diesem gegen Verlust oder Verschlechterung zu versichern. Bei Verschlechterung oder Verlust der von dem Besteller gelieferten Materialien hat der Auftragnehmer Ersatz zu leisten.

7.2   Eine Verarbeitung oder Umgestaltung der Materialien gem. Ziffer 7.1 erfolgt stets für den Besteller. Sollte der Besteller nicht nach gesetzlichen Bestimmungen Eigentümer der neu hergestellten oder umgebildeten Sache werden, sind sich der Besteller und der Auftragnehmer darüber einig, dass der Besteller Eigentümer der neuen oder umgebildeten Sache im Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung wird. Im Falle einer Verbindung oder untrennbaren Vermischung mit anderen Materialien erwirbt der Besteller Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes, den die von ihm überlassenen Materialien zur Zeit der Verbindung oder Vermischung im Vergleich zu den anderen Materialien hatten. Die Sachen werden unentgeltlich vom Auftragnehmer für den Besteller verwahrt.

8. Kein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht


Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, dass diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

9. Geheimhaltung


9.1   Der Auftrag ist vertraulich zu behandeln. Der Auftragnehmer darf auf die geschäftliche Verbindung mit dem Besteller nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bestellers hinweisen. Insbesondere darf er den Firmennamen sowie Marken des Bestellers nur nach dessen schriftlicher vorheriger Zustimmung verwenden.

9.2   Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen oder technischen Informationen, die er vom Besteller erlangt hat, geheim zu halten. Für den Auftragnehmer tätige Dritte sind entsprechend zu verpflichten. Die Verpflichtung gilt auch nach dem endgültigen Abschluss der Zusammenarbeit zwischen dem Besteller und dem Auftragnehmer fort.

10. Rechnungsstellung und Zahlung


10.1   In Rechnungen sind alle Bestellkennzeichen anzugeben. Rechnungen müssen alle Bestellkennzeichen aufweisen sowie allen gesetzlichen Anforderungen, insbesondere jenen des UStG, genügen. Fehlen diese ganz oder teilweise, ist die Rechnung nicht zur Zahlung fällig.

10.2   Zahlungen erfolgen innerhalb der in der Bestellung vereinbarten Fristen..

11. Übertragbarkeit, Vermögensverschlechterung

11.1   Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Bestellers, den Auftrag ganz oder teilweise an Dritte (weiter-) zu vergeben. Die unberechtigte Weitervergabe berechtigt den Besteller, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.

11.2   Der Auftragnehmer ist ohne schriftliche Zustimmung des Bestellers nicht berechtigt, seine Forderungen abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen..

11.3   Im Falle der Vermögensverschlechterung oder der Insolvenz des Auftragnehmers hat der Besteller ein Rücktrittsrecht.

12. Sonstiges


12.1   Erfüllungsort ist der Sitz des Bestellers.

12.2   Ist der Auftragnehmer Kaufmann, wird als Gerichtsstand Wien vereinbart.

12.3   Es findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

12.4
  Änderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abbedingung der Schriftformklausel.

12.5
   Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine Vereinbarung zu treffen, die dem verfolgten Zweck möglichst nahe kommt. Das gleiche gilt, wenn diese Bestimmungen eine Lücke aufweisen sollten.



Stand: 1.09.2008