Allgemeine Geschäftsbedingungen für Seminare, Schulungen und Veranstaltungen

 

1. Geltung und Einbeziehung

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer („Teilnehmer“) von Seminaren, Schulungen oder sonstigen Veranstaltungen („Veranstaltungen“) und der Arnold & Richter Cine Technik GmbH & Co. Betriebs KG (nachfolgend „ARRI“), als Veranstalter. 

Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der vorherigen schriftlichen Bestätigung von ARRI und gelten nur für den jeweiligen einzelnen Geschäftsfall. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Teilnehmers werden nicht anerkannt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. 

Mit der Anmeldung oder der Teilnahme erklärt der Teilnehmer sein ausdrückliches Einverständnis mit diesen AGB.

 

2. Anmeldung und Vertragsschluss

Anmeldungen müssen schriftlich oder in Textform erfolgen. Der Teilnehmer kann sich oder seine Mitarbeiter direkt bei ARRI oder über das Portal Eventbrite (http://arriacademy.eventbrite.com/) anmelden. 

Bei der Anmeldung über das Portal Eventbrite erhält der Teilnehmer sofort eine schriftliche Anmeldebestätigung in Form eines Tickets sowie die Rechnung. 

Bei einer schriftlichen Anmeldung oder einer Anmeldung in Textform direkt über ARRI erhält der Teilnehmer die Anmeldebestätigung sowie die Rechnung nach Prüfung, innerhalb von maximal fünf Werktagen, schriftlich oder in Textform. 

Der Vertrag über die Teilnahme an der Veranstaltung, unter Einbeziehung dieser AGB, kommt mit dem Zugang der Anmeldebestätigung beim Teilnehmer, die über das Portal Eventbrite oder direkt von ARRI in Schriftform oder Textform erteilt wird, zustande, spätestens mit der Teilnahme. ARRI oder Vertreter von ARRI sind berechtigt, die Anmeldung zu einer Veranstaltung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

 

3. Veranstaltung, Rücktrittsrecht ARRI und Rückerstattung

Der Leistungsumfang der Veranstaltung ergibt sich aus der von ARRI über das Portal Eventbrite oder in sonstiger Weise bekannt gemachten Leistungsbeschreibung der Veranstaltung. Die Teilnehmerzahl für die jeweilige Veranstaltung ist begrenzt.

ARRI behält sich Änderungen im Ablauf der Veranstaltung vor. Programmabläufe, die im Vorfeld der Veranstaltung angekündigt werden, sind unverbindlich. ARRI ist berechtigt, notwendige inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen oder Abweichungen vor oder während der Veranstaltung vorzunehmen. ARRI ist berechtigt, die vorgesehenen Referenten im Bedarfsfall (z. B. Krankheit, Unfall) durch andere, hinsichtlich des angekündigten Themas gleich qualifizierte Personen, zu ersetzen. 

ARRI behält sich das Recht vor, die Veranstaltung abzusagen, falls 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn nicht die notwendige Mindesteilnehmerzahl erreicht ist oder sonstige Gründe eine Absage rechtfertigen. Die jeweilige Mindestteilnehmerzahl ergibt sich aus der Beschreibung der Veranstaltung. Bei einem krankheitsbedingten Ausfall des Referenten und in Fällen höherer Gewalt, welche die Durchführung der Veranstaltung nicht nur erschweren, sondern undurchführbar machen, behält sich ARRI das Recht vor, die Veranstaltung auch kurzfristiger abzusagen.

Im Falle einer Absage der Veranstaltung durch ARRI, wird ARRI den Teilnehmer unverzüglich hierüber informieren. Bereits geleistete Veranstaltungsgebühren werden unverzüglich zurückerstattet. Eine Erstattung nutzloser Aufwendungen (z.B. Reisekosten, Übernachtungskosten oder sonstige Aufwendungen) ist ausgeschlossen, es sei denn, die Absage ist durch ARRI oder deren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht worden. 

 

4. Rücktrittrechte des Teilnehmers, Stornierungsgebühren

Dem Teilnehmer steht ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag bis 5 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn zu. Der Rücktritt ist durch den Teilnehmer in Schriftform gegenüber ARRI zu erklären oder kann über das Portal Eventbrite in Textform erklärt werden. Für die Fristberechnung ist der Zeitpunkt des Zuganges der Erklärung bei ARRI bzw. Eventbrite entscheidend.

Im Falle des Rücktritts ist der Teilnehmer zur Zahlung der nachfolgenden Stornierungsgebühren gegenüber ARRI verpflichtet:

- bis 14 Kalendertage oder mehr vor Veranstaltungsbeginn entstehen keine Stornierungsgebühren;

- bis 6 Kalendertage oder mehr, aber weniger als 14, vor Veranstaltungsbeginn entstehen Stornierungsgebühren in Höhe von 25 % der Veranstaltungsgebühren. 

ARRI ist berechtigt die Stornierungsgebühren von einem Rückerstattungsanspruch in Abzug zu bringen. Bei Nichterscheinen, ohne vorherige, wirksame Rücktrittserklärung, fällt die volle Veranstaltungsgebühr an. 

Das in Ziffer 7 beschriebene Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt hiervon unberührt. Erfolgt der Rücktritt durch einen Verbraucher und innerhalb der dort genannten Widerrufsfrist, entstehen weder Stornogebühren noch Seminargebühren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung gemäß §626 BGB bleibt unberührt.

Der Teilnehmer ist berechtigt, im Falle der Verhinderung einen Ersatzteilnehmer zu benennen, der anstelle des Teilnehmers an der Veranstaltung teilnimmt und in die Rechte und Pflichten des Teilnehmers eintritt. Die Benennung des Ersatzteilnehmers ist rechtzeitig gegenüber ARRI anzuzeigen und die Teilnahmebestätigung bzw. das Ticket des Teilnehmers ist an den Ersatzteilnehmer zu übergeben und dient als Nachweis für das Teilnahmerecht des Ersatzteilnehmers. Der Teilnehmer und der Ersatzteilnehmer haften als Gesamtschuldner.

 

5. Urheberrecht

Die Präsentationen, Unterlagen und sonstigen Dokumente, die dem Teilnehmer im Rahmen der Veranstaltung zugänglich gemacht werden oder zur Verfügung gestellt werden, sind urheberrechtlich geschützt und dürfen durch den Teilnehmer ausschließlich im Rahmen der Veranstaltung und für seine eigenen persönlichen Zwecke verwendet werden. Eine Weitergabe an Dritte, die Vervielfältigung oder jegliche sonstige Nutzung, entgegen der vorstehenden Nutzungserlaubnis, ist untersagt.

Audiovisuelle Aufzeichnungen im Sinne dieser AGB sind während der Veranstaltung angefertigte Ton- und Bildaufnahmen, die auf geeigneten Bild- und Tonträgern wieder abgespielt und/oder vervielfältigt werden können. Das Anfertigen audiovisueller Aufzeichnungen in den Vortragsräumen der Veranstaltung ist grundsätzlich verboten. Bei Verstoß gegen dieses Verbot erfolgt der Verweis von der Veranstaltung. ARRI behält sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass er während der Veranstaltung gefilmt und fotografiert werden kann und ARRI diese Aufnahmen räumlich und zeitlich unbeschränkt für Werbezwecke, zur öffentlichen Verbreitung auch auf Internetseiten oder in sonstiger Weise verwenden kann.

 

6. Haftung

Die Teilnahme an einer Veranstaltung erfolgt auf eigenes Risiko und auf eigene Haftung. 

ARRI wählt für die Veranstaltungen, in dem jeweiligen Bereich qualifizierte Referenten aus. Für Korrektheit, Aktualität und Vollständigkeit der Inhalte der Veranstaltung, der ausgereichten Unterlagen sowie die Erreichung des jeweils vom Teilnehmer angestrebten Ziels übernimmt ARRI keine Gewähr und Haftung. Ebenso nicht für etwaige Folgeschäden, welche aus fehlerhaften und/oder unvollständigen Inhalten der Veranstaltung oder der ausgereichten Unterlagen entstehen sollten.

ARRI haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), die nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruht, haftet ARRI beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Außer in den vorgenannten Fällen haftet ARRI nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden. Soweit die Haftung von ARRI nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

 

7. Widerrufsrecht

Für den Fall, dass der Teilnehmer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, gelten die nachfolgenden Regelungen zum Widerrufsrecht:

----------------------------------------------------------------   Widerrufsbelehrung   ----------------------------------------------------------------

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: Arnold & Richter Cine Technik GmbH & Co. Betriebs KG, Türkenstraße 89, 80799 München.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

-----------------------------------------------------------   Ende der Widerrufsbelehrung   -----------------------------------------------------------

 

8. Datenschutz

Durch die Anmeldung erklärt sich der Teilnehmer mit der automatisierten Be- und Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Veranstaltung und der Vertrags- und Geschäftsbeziehung einverstanden. Er willigt in die Verwendung der personenbezogenen Daten für Werbezwecke von ARRI ein. Weitergehende Informationen und Regelungen ergeben sich aus den Datenschutzbestimmungen (einsehbar unter www.arri.com), die durch ausdrückliche Bezugnahme Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden.

 

9. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort ist München. Als ausschließlichen Gerichtsstand vereinbaren die Parteien das Landgericht München I, soweit die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

Stand: März 2016